Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen 1/von2
für den Vertragsbestand über die Inanspruchnahme von Mittagessen (durch Zahlung der „häusliche Ersparnis“) in der Kita Nesthüpfer.
§ 1 Anwendungsbereich Für die Inanspruchnahme von Mittagessen gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch den Auftragnehmer (Milchbart-Catering GbR) wirksam.
§ 2 Vertragsgegenstand Die Milchbart-Catering GbR stellt den angemeldeten „Essenteilnehmern“ entsprechend des jeweils aktuellen Menüplans ein Mittagessen zur Verfügung. Die Essenbestellung erfolgt per Dauerbestellung, pauschal durch den Kunden mit der „häuslichen Ersparnis“ Anteilig monatlich zu bezahlen, für das gesamte Kita-Jahr. Die „häusliche Ersparnis“ beträgt derzeit 33,60 € und kann jederzeit per Kitagesetz geändert werden. Der dann gesetzlich neu festgelegte Preis bedarf keiner weiteren vertraglichen Vereinbarung und wird automatisch zur Berechnung herangezogen.
Die Abrechnung erfolgt 11 Monate im Kalenderjahr ab 2027. Der Freimonat ist der mit der Kita-Schließzeit. Die Rechnungserstellung erfolgt um den 12. des jeweils aktuellen Monats, der Lastschrifteinzug erfolgt zum 15. des jeweils aktuellen Monats – immer für den dann im Leistungszeitraum benannten Monat. Abbestellung des Mittagessens für das/die Kind/er („Essensteilnehmer“) ist nur durch das Ausscheiden aus der Kita-Einrichtung möglich und muss 2 Wochen im Voraus durch eine E-Mail an info@milchbart-catering.de vom „Kunden“ mitgeteilt werden.
Ausnahmen bei längerer Krankheit des/der Kindes/Kinder können individuell mit einer E-Mail an info@milchbart-catering.de angefragt werden. Bei Änderungen des Kitagesetzes gilt eine außerordentliche Kündigungsmöglichkeit NUR im gegenseitigen Einvernehmen. Eine Kündigung des Vertrages kann die Einstellung der Essenslieferung zur Folge haben.
§ 3 Vertragsabschluss Voraussetzung für die Teilnahme am Mittagessen ist die Anmeldung des „Essenteilnehmers“ in der unten beschriebenen Weise. Vertragsinhalt werden die Lebensmittel, die wie unten beschrieben bestellt wurden oder gleichwertige Essen. Dazu wird die Milchbart-Catering GbR mit Abschluss dieser Vereinbarung die Einzugsermächtigung erteilt. Gutschriften oder Nachberechnungen werden im Folgemonat verrechnet. Anmeldung: Für die Anmeldung des „Essenteilnehmers“ muss sich online unter der in der Kita bekannt gegebenen Adresse als „Kunde“ registriert werden. Dort sind die Adresse, die Kontodaten für die Einzugsermächtigung im Lastschriftverfahren (SEPA Mandat) und eine E-Mail zur Rechnungsversendung einzutragen. Mit der Anmeldung bei der Milchbart-Catering GbR hat der Auftraggeber einen Anspruch auf das bestellte Essen für den/die „Essensteilnehmer“. Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist durch den „Kunden“ in der in §2 geschriebenen Weise kündbar.
Allgemeine Geschäftsbedingungen 2/von2 für den Vertragsbestand über die Inanspruchnahme von Mittagessen (durch Zahlung der „häusliche Ersparnis“) in der Kita.
§ 4 Rückbuchungen Bitte sorgen Sie für ein ausreichendes Guthaben auf dem Konto. Gebühren für evtl. Rücklastschriften, die nicht durch die Milchbart-Catering GbR zu vertreten sind, trägt der Zahlungspflichtige die Kosten in Höhe von 5,00 € je Buchung, zuzüglich der Bankgebühren. Die Milchbart-Catering GbR ist berechtigt, bei Zahlungsverzug nach vorheriger Fristsetzung von 10 Tagen, die Essenlieferung einzustellen. Bei einem Kontowechsel bitten wir Sie, uns rechtzeitig zu informieren.
§ 5 Gerichtsstand Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Nauen.
§ 6 Änderungen Jede Änderung dieses Vertrages bedarf der Schriftform.
§ 7 Datenschutz Alle vom Vertragspartner („Kunden“) zur Verfügung gestellten Daten können von der Milchbart-Catering GbR für alle notwendigen geschäftlichen Zwecke verwendet und an die entsprechenden Institutionen weiter gegeben werden. Weitere Erläuterungen in der vorliegenden Datenschutzerklärung von 06-2026.
§ 8 Salvatorische Klausel Sollte einzelnen Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.
Nauen 15.07.2026